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KLAGE gegen die SBK

Klage gegen die SBK , StGB §221 AUSSETZUNG und Zwang zur “freiwilligen” Pflichtversicherung statt KOSTENFREIE Familienversicherung.

Grund?? Die SBK erfuhr das ich eine Abfindung erhielt und wollte sofort sabbernd an mein Geld!!! 😈 

M o u k o u l i s, M e l a n i e Post-Zustellungs-Anschrift [” Gallbergstr. 5 ” [27624 ]”Elmlohe”]

An
SOZIALGERICHT STADE
[“Am Sande 4a” [21682]”Stade]
Tel.: 04141 406-0
Fax: 05141 5937-31801

Klage gegen den Widerspruchsbescheid 153757557 der SBK/SBK Pflegekasse Körperschaften des öffentlichen Rechts

M o u k o u l i s, M e l a n i e
Post-Zustellungs-Anschrift [” Gallbergstr. 15 “[27624 ]”Elmlohe”]
– Kläger –

gegen
SBK/SBK Pflegekasse[ “Widerspruchsausschuss”[80227]”München”]

-Beklagte –

Es wird eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung festgestellt.

Es wird festgellt das eine Ehrverletzung durch Missbrauch und Missachtung an dem Familiennamen M O U K O U L I S vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens sind der Beklagten aufzuerlegen.
Die Beklagte wird verurteilt das nicht bezahlte Krankengeld von Januar 2020 bis Mai 2020 auszuzahlen, und den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen

https://www.sbk.org/

Klage

Begründung

Aus dem Widerspruchsbescheid der SBK geht bereits hervor das der Klägerin seit Anfang des Jahres keinerlei Krankengeld bezahlt wurde, obwohl diese JEDE Krankenmeldung einreichte, der SBK ist bekannt das die Klägerin auf Grund von Familienzerstörung erkrankt war seit letzes Jahr dem 25.06.2019, auch nach mehrfacher Aufforderung seitens der Klägerin Sie rückwirkend ab dem 16.12.2019 familienversichern zu müssen da sich die Klägerin von Ihrem Ehegatten trennte wurde nicht folge geleistet. ( Die Abfindung erhielt die Klägerin erst Ende Januar)


Die Familienversicherung, auch beitragsfreie Mitversicherung genannt, erfasst in Deutschland die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder. Dazu gehören der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und die Kinder. Den leiblichen Kindern gleichgestellt sind Stiefkinder, Adoptivkinder und Enkel, wenn deren Lebensunterhalt überwiegend vom Mitglied bestritten wird. Familienversichert sind auch die Kinder von familienversicherten Kindern. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das Kind eines Familienangehörigen aufgrund eines Schulbesuchs oder Studiums selbst noch familienversichert ist, seinerseits jedoch bereits Kinder hat.

Die Ehegatten sind bereits seit dem 09.02.2019 getrennt lebend, was der SBK bekannt ist da der Erzeuger im Juni 19 die gemeinsamen Kinder ohne Wissen der Klägerin über die SBK hat familienversichern lassen, auch der Sorgerechtsstreit ist bekannt und die daraus erfolgte Erkrankung, die SBK hat zu dem die Patientenquittungen der Kinder vehement verweigert.

Der Klägerin wurde auch vom Arbeitsamt nach dem Sie sich dort meldete NICHT mitgeteilt das Sie nicht versichert sei. Die Klägerin war durchgehend krank geschrieben bis auf den kurzen Zeitraum wegen dem Umzug von Bayern nach Niedersachsen. Das Arbeitsamt wollte hier ein Gutachten erstellen lassen bezüglich der Arbeitsfäigkeit der Klägerin, der Gutachter stimmte allerdings einer Tonbandaufnahme bezüglich der Kompetenz und Tranzparenz seiner Arbeitsweise nicht zu, worauf die Klägerin dann verzichtete. Warum das Arbeitsamt die Klägerin dann erst gar nicht versichert hat bleibt gleichfalls zu klären.

In der Sozialversicherung sind Abfindungen unbegrenzt beitragsfrei, wenn sie wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt werden. Da diese Abfindungen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind sie auch nicht beitragspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Abfindungen nach §§ 9,10 KSchG lösen keine Beitragspflicht zur Krankenversicherung aus.

Und auch nicht in anderen Bereichen der Sozialversicherung wie Rente und Arbeitslosenversicherung. Denn eine Abfindung ist kein beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV, weil sie keine laufende oder einmalige Zahlung aus einer Beschäftigung ist. Sie ist ganz im Gegenteil eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitsplatzes. Hier ist auch die Erkrankung der Klägerin bekannt gewesen die Klägerin war bis Juni 2020 krank geschrieben.

Die Aufforderung der SBK die Klägerin müsse offen legen wieviel Abfindung Sie erhalten hat ist ganz klar im Sozialgesetzbuch geregelt das diese NICHT verrechnet oder gar angerechnet werden darf. Auch auf diese Hinweise reagierte die SBK nicht.
Sie drohten der Klägerin weiterhin Sie müsse Ihre Daten offen legen, sonst würden Sie hier einfach den höchst Betrag für eine FREIWILLIGE PFLICHTversicherung berechnen. Auch stellte die SBK folglich daraus eine FIKTIVE Rechnung aus welche weder unterzeichnet war noch eine UST ID Nummer enthält was gleichfalls ein unlauteres Geschäftsangebot darstellt und ein Verstoß gegen UWG §3 .
Die Klägerin teilte telefonisch sowie auch schriftlich per Email mit das sich die SBK der Klägerin gegenüber strafbar macht, um Rechtssicherheit herzustellen wird auf folgendes verwiesen


Strafgesetzbuch (StGB)§ 221 Aussetzung

(1) Wer einen Menschen
1. in eine hilflose Lage versetzt oder

2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder

2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der Widerspruchsbescheid ist somit aufzuheben da dieser sittenwidrig ist und gegen GELTENDES Recht verstößt, die Klägerin war durch Verschulden der Beklagten nicht versichert obwohl Sie in deren Obhut steht. Die Klägerin ist NICHT dazu verpflichtet sich freiwillig versichern zu lassen hier hätte die Familienversicherung greifen müssen.

                                                                                                             Elmlohe den, 13.09.2020

gefertigt, F a m i l i e n n a m e m o u k o u l i s
R u f n a m e m e l a n i e

Signatur

den Widerspruchsbescheid werde ich SOFORT veröffentlichen sollte hier erneut gegen meine RECHTE verstoßen werden!!!!

ES GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE!!!

Nach wie vor wird hier alles verdreht, ich reichte Klage gegen die SBK ein da diese mich nicht Familienversichern wollten und ständig behaupteten ich müsse mitteilen wieviel Abfindung ich erhalten habe.

Sie zwangen mich eine freiwillige Pflichtversicherung einzugehen. Ich forderte FAMILIENVERSERICHERUNG und keine freiwillige Pflichtversicherung!!! Wir reden hier also über eine Straftat seitens der Krankenkasse!! Außerdem freiwillig und dennoch PFLICHT??? Das widerspricht sich schon in sich. Ich habe heute nochmalig geantwortet. Es ist unglaublich wie doch alle zusammen arbeiten und das GEGEN DEN MENSCHEN!!!

Auch möchte ich mal darauf hinweisen das eine JUSTIZANGESTELLTE nicht befugt ist etwas zu beglaubigen!!!!! Sondern eine UrkundsBEAMTIN also was soll das ständig. Es ist einfach nur zum KOOOOTZEN!!!!!!

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Gründerin V-e-r-e-i-n H-A-L-T Wahrheit ans Licht

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zu Händen Richter Dr. B a s s e n

werter Dr. B a s s e n
bitte teilen Sie der Unterzeichnerin die gesetzliche Grundlage mit welche besagt, dass die Unterzeichnerin Ihre Einkünfte offen legen müsste. Sodann würde sich die Unterzeichnerin bereit erklären Auskunft zu erteilen.

Nochmalig wird darauf verwiesen das die Höhe der Abfindung noch die letzte Gehaltsabrechnung in der Familienversicherung keine Rolle spielen da diese KOSTENFREI ist. Für etwas kostenfreies muss auch keine Berechnung erfolgen somit auch kein Nachweis über die Höhe der Abfindung/ Gehaltsabrechnung.

Die Abfindung ist für den Arbeitswegfall der Unterzeichnerin gewesen. Hier wurden Sie bereits mehrfach auf die gesetzliche Grundlage hingewiesen.

Die Krankenkasse wollte nach dem Sie erfuhr das die Unterzeichnerin eine Abfindung erhielt sofort sabbernd wissen wieviel und zwang die Unterzeichnerin dazu eine freiwillige Pflichtversicherung einzugehen. Die Unterzeichnerin verwies mehrfach auf das Recht zur BEITRAGSFREIEN FAMILIENVERSICHERUNG. Dem kam die Krankenkasse nicht nach!
Es handelt sich hier nach wie vor um die Straftat StGB §221 AUSSETZUNG. Da die Krankenkasse die Unterzeichnerin weder Familienversicherte noch das Ihr zustehende Krankengeld bezahlte. Die Unterzeichnerin war 8 Monate OHNE EINKÜNFTE!! Nicht die Krankenkasse hat hier Forderungen zu stellen sondern dem geltenden Recht entsprechend die Unterzeichnerin!!

Mit der Kenntnis einer Straftat sind Sie laut Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet dem nach zu gehen, und nicht der Unterzeichnerin mit zu teilen das Ihre Klage kein Erfolg hätte wenn diese Ihre Daten nicht offen legen würde. Es wird auf die Datenschutzgrundverordnung verwiesen, außer wie bereits erwähnt, wird eine gesetzliche Grundlage vorgelegt welche aufweist, dass die Unterzeichnerin Auskunft zu erteilen hätte.
Die Siemensbetriebskrankenkasse hat es zu dem zu unterlassen der Unterzeichnerin Schriftstücke mit Androhung zur Vollstreckung sowie Haft zu übermitteln, schließlich hat die Krankenkasse keine hoheitlichen Rechte zu dem ist ein Haftbefehl nur im Strafrecht oder bei Verdunkelungsgefahr zulässig. Die Drohung erweckt jedoch den Anschein das die Unterzeichnerin eingeschüchtert werden solle da Sie ihr RECHT einklagt.

Elmlohe den, 26.12.2020

gefertigt, F a m i l i e n n a m e m o u k o u l i s
R u f n a m e m e l a n i e
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Gründerin Verein H-A-L-T Wahrheit ans Licht

Ich bekam nun die Aufforderung ich solle meine Einkommensverhältnisse aus §289 SGB V offen legen, so wie weiteres gesabbere, ich hab die Nase so voll. Ständig reden die hier um den heißen Brei!!! Zum Zeitpunkt der Beantragung der Familienversicherung hatte ich KEIN EINKOMMEN. Die SBK wollte mich nicht versichern nach dem Sie hörte ich habe eine Abfindung erhalten. Sondern ich soll mich FREIWILLIG PFLICHTversichern. Um sodann 800 Euro monatlich von mir sabbernd abzukassieren!!! Ich nahm eine Abfindung an und verließ Bayern weil der Kinderschänder mich dort aus der Wohnung schmiss!!! In den Gesetzen ist klar und deutlich geregelt das eine einmal Zahlung in Form einer Abfindung NICHT angerechnet WIRD!!!!! Ich war arbeitslos und hatte eine Sperre vom Amt wegen der Abfindung!! Auch das Arbeitsamt hatte mich nicht versichern wollen..

Was hier eindeutig zu lesen ist!!

Man versuchte mich also überall zu entsorgen, als Mutter und als MENSCH!!! Sowas widerliches und der werte Dr. B a s s e n als Richter möchte das mutmaßlich wie es den Anschein macht DECKEN!!!!

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zu Händen Richter Dr. B a s s e n

werter Dr. B a s s e n
es wird folgendes mitgeteilt, nach wie vor handelt es sich hier um eine Aussetzung denn die SBK weigerte sich zu jedem Zeitpunkt die Unterzeichnerin in die Familienversicherung einzupflegen. Der SBK war bekannt das die Unterzeichnerin kein Einkommen hat auch das Ihr das zustehende Krankengeld nicht gezahlt wurde. Man muss hier nicht weiter um den heißen Brei herumreden. Weder das letzte Einkommen welches im November 19 gezahlt wurde noch die einmalige Zahlung einer Abfindung spielt für die Beantragung zur Familienversicherung im April 20 hier eine Rolle. Der Widerspruchsbescheid der SBK ist zurückzuweisen und der Unterzeichnerin zu Ihrem Recht zu verhelfen.
Es wird sich nun auf folgendes bezogen:
Familienversicherung und Abfindung
Hauptkategorie: Krankenversicherung
Kategorie: Versicherungsrecht | GKV
Veröffentlicht: 17. September 2011
Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2019

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.06.2008
Eine Voraussetzung für das Bestehen einer kostenfreien Familienversicherung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 SGB Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V – ist, dass der Familienangehörige kein Gesamteinkommen hat, welches regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet; für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen monatlich 450,00 Euro (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Das Gesamteinkommen ist in § 16 SGB IV definiert und ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts.

Nicht nur das laufende Arbeitsentgelt gehört zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern auch Einmalzahlungen. Als Einmalzahlung gelten auch Entlassungsentschädigungen, die vom Arbeitgeber geleistet werden. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet dabei in § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht, ob eine Entlassungsentschädigung in einem einmaligen Betrag oder in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird.

In der Praxis entstand damit die Frage, ob ein Familienangehöriger einen Anspruch auf eine Familienversicherung nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses – sofern die weiteren Voraussetzungen des § 10 SGB V vorliegen – hat, wenn eine Entlassungsentschädigung geleistet wird.

Abfindung in monatlichen Raten
Wird eine Entlassungsentschädigung (Abfindung) in monatlichen Raten vom Arbeitgeber ausgezahlt, wird diese als Gesamteinkommen berücksichtigt, soweit diese steuerpflichtig ist. Das bedeutet, dass für die Zeit der Auszahlung kein Anspruch auf eine Familienversicherung besteht, soweit die geltende Gesamteinkommensgrenze überschritten wird. Diese Verfahrensweise wurde durch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.01.2006 (Az. B 12 RK 2/05 R) bestätigt.

Abfindungen als Einmalzahlung
Sofern Entlassungsentschädigungen als Einmalzahlungen gewährt werden, hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen empfohlen, diese in fiktiver Höhe mit dem Betrag des zuvor erzielten Arbeitsentgelts auf die nachfolgenden Monate aufzuteilen. Das hatte bedeutet, dass danach kein Anspruch auf die Familienversicherung gegeben ist, bis die Abfindung „aufgebraucht“ ist. Dieser Verfahrensweise hatte allerdings das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09.10.2007, Az. B 5b KN 1/06 KR R widersprochen und für unzulässig erklärt. Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass eine als Einmalzahlung ausgezahlte Abfindung der Familienversicherung nicht entgegensteht, da die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V an einen regelmäßigen Einkommensbezug anknüpft. Außerdem existiert keine Bestimmung, nach der eine Abfindungssumme anteilig auf die nachfolgenden Monate vorsieht bzw. bestimmt.

Die Ausführungen des Bundessozialgerichts waren eindeutig, sodass die Krankenkasse ihre bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat. Dabei wurde allerdings – wie auch das Bundessozialgericht erkannt hatte – angemerkt, dass sich durch die Wahl der Auszahlungsform einer Abfindung für die Versicherten Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die sich zu Lasten der Versichertengemeinschaft auswirken. Daher haben die Spitzenverbände der Krankenkassen das Bundesgesundheitsministerium auf diese Ungleichbehandlung, die aus verfassungsrechtlicher Hinsicht gegeben ist, hingewiesen und gebeten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die bisherige Verfahrensweise der Krankenkassen (also Aufteilung einer Abfindung auf mehrere Monate) vorsieht. Da allerdings mit einer kurzfristigen gesetzlichen Regelung nicht zu rechnen war, wurde über die künftige Verfahrensweise am 12.06.2008 beraten.

Besprechungsergebnis vom 12.06.2008
Im Rahmen der Besprechung wurden durch die Spitzenverbände am 12.06.2008 folgende Punkte besprochen:

Werden Abfindungen durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Abfindungen als monatlich regelmäßige Beträge ausgezahlt, gelten diese als Gesamteinkommen, soweit diese steuerpflichtig sind.
Werden Abfindungen wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Einmalzahlungen gewährt, zählen diese nicht als regelmäßiges Gesamteinkommen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Dies gilt auch für den Auszahlungsmonat, da die genannte Rechtsvorschrift von einem regelmäßigen Gesamteinkommen spricht. Ebenfalls gilt dies auch für einmalig gezahlte Abfindungen, sofern diese in mehreren Raten geleistet werden.
Des Weiteren haben die Spitzenverbände der Krankenkassen entschieden (obwohl dies aktuell nicht mehr relevant sein dürfte), dass freiwillige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die aufgrund des damaligen Ausschlusses der Familienversicherung geleistet wurden, auf Antrag zurück erstattet werden. Dabei sind die §§ 26 Abs. 2 und 27 SGB IV zu beachten. Sofern für die freiwillige Versicherung eine andere Krankenkasse als für die Familienversicherung zuständig ist, werden die Beiträge auch dann erstattet, wenn bereits Leistungen erbracht wurden. Hier wird dann ggf. ein Erstattungsanspruch bei der Krankenkasse geltend gemacht, die die – nun entfallende – freiwillige Krankenversicherung durchführt.
Was insofern so viel bedeutet, wenn die Unterzeichnerin die aufgeforderte Zahlung für eine freiwillige Pflichtversicherung welche Sie nicht beantragte, in Höhe utpischer Preise von 800 Euro monatlich geleistet hätte, sodann das VOLLE RECHT besäße alles zurück zufordern. Wie gut das die Unterzeichnerin hier nicht in Vorkasse ging!!
Quelle: https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/396-familienversicherung-und-abfindung.html
Elmlohe den, 20.01.2021

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R u f n a m e m e l a n i e
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MACHT VERDAMMT NOCHMAL EUREN JOB RICHTIG UND HALTET EUCH AN DIE GELTENDEN GESETZE!!!!!!!!

zum letzten mal PATREM SIEHT ZU!!!!!

Rechtsstaat??

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