OLG Celle
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Wird nun auch das OLG Celle GEGEN Ihre eigenen Gesetze verstoßen??

OLG Celle

Es wurde von mir bereits über die Bediensteten auch genannt ASD oder Erfüllungshilfen, insbesondere vom Jugendamt Cuxhaven berichtet. Es ging um die Postulationsunfähigkeit benannter Mitarbeiter der Firma Jugendamt, manche nennen Sie auch INSTUTITION denn sicher ist es ist und kann keine Behörde oder Amt sein. 

Ich reichte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter S t i c h am AG Geestland ein, welcher eine unzulängliche und unsachliche dienstliche Stellungnahme fertigte welche noch nicht mal unterzeichnet  geschweige denn beglaubigt wurde, ein Siegel fehlte gänzlich. 

Lesen Sie in den nachfolgenden Berichten selbst. Frau Dr. P e t e r s Richterin am AG Geestland lehnte natürlich sofort meinen Befangenheitsantrag ab, auch mit einer unzureichenden sachlichen Begründung !!

Veröffentlichen werde ich diesen Beschluss erst nach Urteil des OLG Celle denn ich bin nun absolut gespannt was diese nun "richten" werden. Ist in unserem Gesetz doch klar und deutlich aufgeführt wer Prozesshandlungen ausführen darf, auch was es mit gesetzlichen Vertretern auf sich hat. 

Meine Beschwerde

ans Oberlandesgericht Celle 

gefertigt M o u k o u l i s, M e l a n i e Gründerin Verein H-A-L-T  Wahrheit ans Licht 

M o u k o u l i s, M e l a n i e

Post-Zustellungs-Anschrift [” Gallbergstr. 15 ” [27624 ]”Elmlohe”]

Gründerin V-e-r-e-i-n H-A-L-T Wahrheit ans Licht

An

OLG CELLE

Schloßplatz 2, 29221 Celle
Fax: 05141 206-208





Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG GEESTLAND bezüglich der Befangenheit des Richter S t i c h in der Kindschaftssache betreffend der Elterlichen Sorge ( NZS 11 cF 818/20 SO)



die Unterzeichnerin legt zulässiges Rechtsmittel ein gegen den ausgestellten Beschluss vom AG GEESTLAND gefertigt von Dr. P e t e r s Richterin am AG GEESTLAND.

Begründung

Es ist festszustellen das Richterin Dr. P e t e r s mit Beschluss auf den Befangenheitsantrag der Unterzeichnerin gegen den Richter S t i c h nicht Sinn und Sachgemäße Begründungen aufgeführt hat. Die Unterzeichnerin lehnte den Richter S t i c h aus Besorgnis der Befangenheit ab und stellte folgende Anträge.

1. es wird die Postulationsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit der H a n n i, H a l l m a n n festgestellt.



2. es wird zzgl. eine Geschäftsführung ohne Auftrag festgestellt



3. es wird festgestellt das H a n n i, H a l l m a n n durch Schriftsatz vom 11.11.2020, strafbewehrte Handlungen gemäß §132, 132a STGB vorsätzlich ausführt mit dem Ziel einer vorsätzlichen Nachteilzufügungsabsicht an der Familie M o u k o u l i s



4. die strafbewehrte Eingabe vom 11.11.2020 nebst sämtlichen übermittelten Behauptungen sind rechtlich unerheblich, unwirksam und folglich als sog. NULLUM zu werten



5. es wird ferner ein strafbewehrter Verstoß und Missbrauch gegen die DSGVO und BDSG festgestellt



6. Richter S t i c h verletzt das rechtliche Gehör vorsätzlich, indem ein Auftrag einer in Geschäftsführung ohne Auftrag handelnden Person angenommen und daraufhin ein Termin zur Verhandlung anberaumt wird

Richter S t i c h gab sodann angeblich eine Dienstliche Stellungnahme ab welche weder unterzeichnet war noch befindet sich auf diesem Schriftstück ein Amtssiegel noch wurde die Dienstliche Stellungnahme beglaubigt. Richter S t i c h äußerte sich er habe nur nach dem Gesetz gehandlet und deshalb eine Verhandlung anberaumt um das Kindswohl zu überprüfen, auf die gestellten Anträge sowie auf die Besorgnis der Unterzeichnerin ging dieser sowie auch Richterin Dr. Peters zu keinem Zeitpunkt ein.

Die Unterzeichnerin rügte in Ihrer Stellungnahme nach Erhalt der nicht unterzeichneten dienstlichen Stellungnahme wie folgt:

Der angeblichen dienstlichen Stellungnahme ist zu entnehmen das auf keiner der Punkte eine sachliche Äußerung folgte, schon alleinig deshalb ist eine Befangenheit des Richter S t i c h zutreffend, insgesamt hat dieser nur eine Wertung vorgenommen und sich zu den Tatsachen nicht geäußert. Die dienstliche Erklärung des Richter S t i c h enthält keine zusammenhängende Stellungnahme zu den inneren und äußeren Tatsachen der Ablehnungsgründe.

Die Stellungnahme des Richter S t i c h kann daher zur Klärung des Wahrheitsgehalts der Darlegungen der Unterzeichnerin nicht weiterhelfen, ferner, sollte der Richter Stich schlüssig nach Gesetzesvorgaben seine Tätigkeit orientieren wäre es doch ein leichtes gewesen festzustellen das eine Postulationsunfähigkeit und damit verbundene Geschäftsführung ohne Auftrag wirksam bestand und folglich solche Eingaben bei Gericht nicht rechtserheblich sein können, hier wurde vorsätzlich durch unterlassen der rechtlichen Überprüfung dieser Rechtsnorm das rechtliche Gehör verletzt, was mit nichten eine Gesetzestreue des Richter Stich erkennen lässt.



Die Abgabe einer an § 44 Abs. 3 ZPO orientierten Dienstlichen Erklärung ist eine Dienstpflicht des Richters. Unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen iSv. § 44 Abs. 3 ZPO können von daher selbst die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Zöller, ZPO, § 42 Rn. 24 mwN.) OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2017 – 4 WF 193/17 –

–Auf diese Tatsache ging Richterin Dr. Peters in Ihren Beschluss überhaupt nicht ein.–



Im Fokus eines Ablehnungsgesuches hat die vernünftige Betrachtung des Antrages zu stehen und nicht mittels Sachverhaltsquetsche die Begründung der Unterzeichnerin zu umgehen. (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.Mai 2006-15 W 14/06 -OLGR 2007, 958 ; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 209. Auflage., § 42Rdn.9 .) ZPO § 43Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen – Verlust des Ablehnungsrechts

— Das wurde ebenfalls ignoriert-



Weiter wird aufgeführt das übermittelte dienstliche Stellungnahme nicht unterzeichnet ist und somit auch nicht rechtsgültig sein kann, da es an einer echten Urkunde mangelt durch fehlende Garantiefunktion.

Rein forsorglich wird noch auf folgendes hingewiesen,



Das Kindswohl der beiden Abkömmlinge wurde bereits am 04.09.2020 durch das OLG NÜRNBERG überprüft und der Unterzeichnerin das alleinige Sorgerecht zu gesprochen



Das Verfahren ist mutwillig eröffnet worden und daher umgehend zu schließen



Mit Beschluss vom 15.12.2020 erhalten am 17.12.2020 von Richterin Dr. P e t e r s wurde begründet, es wird zitiert

Dass die 8a Meldung nicht vom Landrat des Landkreises Cuxhaven, sondern von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes gemacht wurde ist formal nicht zu beanstanden. ES IST ZWAR RICHTIG, dass der Landrat den Landkreis vertritt, seine Mitarbeiter handeln jedoch in seinem Auftrag, was die Mitarbeiter durch den Zusatz” i.A” am Ende des Schreibens vom 11.11.2020 vor Ihrem Namen auch deutlich zu erkennen gegeben hat. Mitnichten liegt hier also eine Geschäftsführung ohne Auftrag einer Prozess und Postulationsunfähigen Person vor, sondern es handelt sich um eine unter formalen Gesichtspunkten korrekte Gefährdungsmeldung nach §8a SGBVII an das Familiengericht.

Richterin P e t e r s missachtet in diesem Zusammenhang das diese Eingabe an das Gericht eine Prozesshandlung darstellt welche vom LANDKREIS CUXHAVEN als juristische Person ausgeht, de facto und de jure ist eine wirksame Prozesshandlung für jede juristische Person nur durch seine gesetzlichen Vertreter zulässig welche eine Hanni Hallmann de facto und de jure nicht wirksam ist.

Richterin Dr. P e t e r s bestätigt also das die Mitarbeiter im Auftrag des Landrates handeln, es wird erneut darauf verwiesen, Der LANDKREIS CUXHAVEN ist Körperschaft des öffentlichen Recht, juristische Person und wird gesetzlich vertreten durch den LANDRAT K a i U w e, B i e l e f e l d somit ergeht eine wirksame Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit nur durch den gesetzlichen Vertreter.

Laut Impressum des LANDKREIS CUXHAVEN (JUGENDAMT) wird postuliert, dass der LANDRAT alleiniger Vertreter ist, gleichfalls ergeht nichts anders aus den Satzungen und Richtlinien des LANDKREISES CUXHAVEN wonach keine andere Person den LANDKREIS CUXHAVEN gesetzlich vertreten darf.



Um Rechtssicherheit herzustellen wird sich auf folgendes bezogen:

Postulationsfähigkeit

Postulationsfähigkeit ist die Befähigung zum persönlichen prozessualen Handeln, also dazu, Prozesshandlungen prozessual rechtswirksam in den Prozess einzuführen. Sie muss bei demjenigen gegeben sein, der die Handlung vornimmt, nicht bei dem, dem sie zugerechnet wird.

Bei Vertretung kommt es also auf den Vertreter, nicht den Vertretenden an.

Die Postulationsfähigkeit ist Prozesshandlungsvoraussetzung ( Kern vor § 128Rdnr. 264)und nicht Prozessvoraussetzung

Sie muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung, nicht zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Fehlt es an der Postulationsfähigkeit, sind grundsätzlich Bewirkungshandlungen ( Kern vor § 128Rdnr. 253) unwirksam und Erwirkungshandlungen ( Kern vor § 128 Rdnr. 252) unzulässig ( Kern vor § 128 Rdnr. 264).

Es liegt keine Postulationsfähigkeit der H a n n i H a l l m a n n vor auch keine dienstliche Stellungnahme des Landrates in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter, im Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit vom 27.11.2020 wurde von der Unterzeichnerin Sinn und Sachgemäß folgendes beantragt:

Zum Beweis der Zutrefflichkeit ist eine dienstliche Stellungnahme von Richter S t i c h einzuholen.

Auch von K a i U w e, B i e l f e l d in seiner Eigenschaft als Landrat und gesetzlicher Vertreter ist eine Stellungnahme einzuholen.

Die Prozessfähigkeit wird hier sodann angesprochen, denn wie bekannt erscheinen auch die Jugendamtsmitarbeiter zu NICHT Öffentlichen Verhandlungen in Familienrechtlichen Angelegenheiten.

Prozessfähigkeit die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch selbst bestellte Vertreter zu führen. Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann (§ 52 ZPO), d. h., die Prozessfähigkeit entspricht im materiellen Recht der (unbeschränkten) Geschäftsfähigkeit. Eine Partei kann auch nur für gewisse Arten von Prozessen prozessfähig sein (z. B. bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen Minderjähriger, § 113 BGB, oder ein Minderjähriger in Ehesachen, § 607 ZPO). Alle juristischen Personen sind prozessunfähig und werden, wie sonstige Prozessunfähige, durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten (§ 51 ZPO), der sich nach dem materiellen Recht bestimmt (z. B. Vorstand einer AG). Die Prozessfähigkeit ist Prozessvoraussetzung, ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage. Sie ist von der Parteifähigkeit zu unterscheiden.

Genauer betrachtet ist die Prozessfähigkeit der Jugendamtsmitarbeiter nicht gegeben denn laut §51 ZPO ist hier nur der gesetzliche Vertreter befugt, welcher laut Impressum des Landkreises Cuxhaven als K a i U w e, B i e l e f e l d proklamiert wird.

Weiter wird aufgeführt, es ist nicht ersichtlich das Richterin Dr. P e t e r s befugt ist den Befangenheitsantrag der Unterzeichnerin zu bearbeiten oder gar abzulehnen, dies ist umgehend zu prüfen.

Zu prüfen ist auch die Prozessbevollmächtigung des RA P l a t z b e c k e r, R e i n h a r d Geschäftszeichen 00344/20 1 / 76 dieser wird im Beschluss als Verfahrensbevollmächtigter geführt was nicht der Wahrheit entsprechen kann. RA P l a t z b e c k e r, R e i n h a r d wurde mit selbigen Geschäftszeichen als Unterbevollmächtigter in dem bereits geführten Gewaltschutzverfahren gegen den Erzeuger der erneut eine Sorgerechtsverhandlung anleierte obwohl das OLG Nürnberg hier bereits urteilte, bestellt.

Auch liegt der Wohnort des Erzeugers in Bayern und nicht in Niedersachsen. Zu dem läuft bezüglich der Kinder der Beschwerdeführerin ein Umgangsverfahren am AG ERLANGEN da beide Ehegatten zum Leidwesen der Kinder sowie der Unterzeichnerin noch nicht geschieden sind. In diesen Angelegenheiten ist die RA B i r g i t, S c h e l t e r – K ö l p i e n die Prozessbevollmächtigte, richtig wäre dan das RA P l a t z b e c k e r, R e i n h a r d der Unterbevollmächtigte wäre, mit selbigen Geschäftszeichen wird jedoch zum Augenschein gebracht das er wohl beides wäre.

Der Beschluss vom AG GEESTLAND ist auf Grund unzureichender sachlicher Begründung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Dem Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Richter S t i c h ist stattzugeben insbesondere wegen Unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen.

Unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen. iSv. § 44 Abs. 3 ZPO können von daher selbst die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Zöller, ZPO, § 42 Rn. 24 mwN.) OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2017 – 4 WF 193/17 –



Elmlohe den, 30.12.2020







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