Reisekosten
H-A-L-T Wahrheit ans Licht » Blog » Allgemein » Wer zahlt eigentlich die Reisekosten bei Gerichtsverhandlungen?

Wer zahlt eigentlich die Reisekosten bei Gerichtsverhandlungen?

Sie sollen zu Gericht haben aber kaum Geld?? Wer bezahlt die Kosten die Ihnen dabei entstehen??

Wieso sagt Ihnen das auch kein Anwalt, schließlich machen Sie doch auch alle Ihre Kosten geltend!! Warum klärt hier keiner auf!!

Wussten Sie das Zeugen in Prozessen immer dafür entschädigt werden wenn Sie bei Gericht erscheinen?? Ich hatte auch schon eine Verhandlung gegen die POLZEIBEAMTEN die Prügler sowohl auch gegen die JUGENDAMTSMITARBEITER die Lügner. Ein jeder erhielt nach der Befragung einen Wisch den er unten vorlegen sollte zur Entschädigung weil Sie erscheinen mussten. Ich dachte damals häää das ist aber komisch. Wieso muss ich alles blechen und andere bekommen noch zusätzlich in den Arsch geschoben!!

Weshalb werde ich nicht entschädigt für meine Anreise wohl gemerkt war ich das OPFER und nicht der Täter wie ständig Rufmordschädigend behauptet wurde.

Deshalb recherchierte ich auch im Netz, mit einem Justiziar schreibe ich fast täglich auch über dieses Thema!!

Das was ich schon ahnte wurde somit bestätigt. NATÜRLICH müssen die blechen wenn ich Anreisen soll. Ich hatte das auch hin und wieder schon gemacht, da ging es aber nur um ein paar Euro so um die Zehn weil es innerhalb des Gerichtsbezirkes war, auch haben die nach hereinreichen eines Beschlusses das die Kinderbetreuungskosten zu zahlen sind während der Abwesenheit von Zuhause sofort gezahlt, das AG Geestland war das. Hier handelten Sie mal vorbildlich. 

Das OLG NÜRNBERG allerdings antwortete ganz dreist nicht auf meinen Antrag was in diesem Fall nicht relevant war denn der komplette Senat wurde so oder so von mir abgelehnt, allerdings hätte ich das sicherlich auch noch aus dem Grund des Ignorierens machen können oder dem Grund das mein Antrag der dienstlichen Verfügung entzogen wurde

Jetzt geht es aber um weitaus mehr, ich stelle hier nun meinen Antrag öffentlich welcher individuell angepasst werden kann.

M o u k o u l i s, M e l a n i e

Post-Zustellungs-Anschrift [” Gallbergstr. 15 ” [27624 ]”Elmlohe”]

Pressedienst H-A-L-T Wahrheit ans Licht

An

AMTSGERICHT ERLANGEN

zu Händen Richterin W i e s g i c k l

[„Mozartstraße 23“ [91052] “Erlangen”]

Telefax: 09131 / 782-105

Ihr Geschäftszeichen 1 F 1060/20

Mein Zeichen H-A-L-T

per Zustellungsnachweis

EILANTRAG

Rein vorsorglich wird ANTRAG AUF REISEKOSTEN/ÜBERNACHTUNGSKOSTEN – VORSCHUSS GEMÄß JVEG beantragt

werte Richterin M a r g a r e a t a, W i e s g i c k l

Abrechnung Reisekosten & Übernachtungskosten-Vorschuss

Für die terminierte Verhandlung am 17.02.21 am AG Erlangen

1. Fahrtkosten pro gefahrenen km 0,30 Euro ([686,3 km einfache Fahrt] (1366,6 km gesamt *0,30Euro pro km) zu bezahlen 409,98Euro

2. Übernachtungskosten in Höhe von 200Euro 4 Personen

3. Übernachtungskosten für den Hund 25 Euro

4. Verpflegungskosten für 2 Tage pauschal für 4 Personen 120Euro

5. Zeitaufwand für 45 Stunden; 3, 50 Euro je Stunde; entspricht 157,50 Euro

Zeitaufwand Begleitperson für 45 Stunden; 3,50 je Stunde, entspricht 157,50 Euro

Weitere Geltendmachung zum Antrag auf Fahrtkosten Voschuß

Weiterhin werden die Kinderbetreuungskosten geltend gemacht. Beide Kinder werden in der Zeit der Abwesenheit der Unterzeichnerin von der Begleitperson betreut.

Der Babysitter erhält für beide Kinder pro Std. 15 Euro.

Hier wird eine Betreuungszeit während der hießigen Verhandlung auf zwei Stunden angesetzt

2 STD a 15 Euro sind 30 Euro. LSG München, Beschluss v. 18.02.2016 – L 15 SF 208/15 Laut Punkt 5 sind Kinderbetreuungkosten für die Zeit der objektiv erforderlichen gerichtsterminsbedingten Abwesenheitszeit zu erstatten. (amtlicher Leitsatz)

Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 1099,98Euro fristgerecht vorab vor Reiseantritt auf das Konto DE79763500001061347550 bei der SPARKASSE Erlangen.

§ 5Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) 1Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1. dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,

2. den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. 2Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. 3Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Termins Dauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Termins stelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Termins Mitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Die Unterzeichnerin erhält lediglich Arbeitslosengeld, der Bescheid der Bundesagentur für Arbeit liegt bei.

Anlagen:

Bescheid der Bundesagentur für Arbeit

Elmlohe den 31.01.2021

gefertigt, F a m i l i e n n a m e m o u k o u l i s

R u f n a m e m e l a n i e

Natürlich werde ich berichten

ob man meinen Antrag nun ablehnt oder ignoriert. Vielleicht auch für unser erscheinen bezahlt...

Rechtsstaat??

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.