Unser Presse Verein H-A-L-T Wahrheit ans Licht

Eröffnung des Schutzbereiches Pressefreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 2 VAR. 1GG Persönlicher Schutzbereich Bei der Pressefreiheit handelt es sich nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG („jeder“) um ein Jedermann-Grundrecht. In den persönlichen Schutzbereich der Pressefreiheit fallen daher alle „im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen“ unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dazu gehören z.B. Verleger, Herausgeber, Redakteure, Journalisten, Buchhalter im Presseunternehmen, Sachbearbeiter in der Anzeigenabteilung, Presseagenturen. Die Leserschaft ist dagegen nicht grundrechtsberechtigt. Sie wird durch die Informationsfreiheit geschützt hier ein paar Einblicke Die Pressefreiheit besteht unabhängig vom Inhalt und von der Qualität des Druckerzeugnisses. Geschützt werden daher auch Klatsch- und Sensationsblätter. https://www.juracademy.de/grundrechte/pressefreiheit-schutzbereich.html Das Recht auf Verschaffung von Informationen ergibt sich für die Presse also unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG. Ob und ggf. inwieweit daraus ein Anspruch gegen staatliche Stellen auf Versorgung mit Informationen erwächst, ist umstritten. Die Landespressegesetze verpflichten aber ihre Behörden, den Vertretern der Presse die Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigen, zu erteilen (z.B. § 4 PresseG NW). Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG enthält in erster Linie ein Abwehrrecht. Daneben enthält es aber – jedenfalls nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – auch eine institutionelle Garantie, nämlich die Institution der freien Presse (s.o. Rn. 37). Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht eine staatliche Schutzpflicht mit Blick auf ein freies Pressewesen und die grundsätzliche Zulässigkeit der sog. Pressesubventionierung ab, die durch den parlamentarischen Gesetzgeber geregelt werden muss. EXPERTENTIPP In der Fallbearbeitung kann es notwendig sein, die Pressefreiheit von der Meinungsfreiheit abzugrenzen. Hierbei hilft Ihnen die Erkenntnis, dass der sachliche Schutzbereich der Pressefreiheit institutionell interpretiert wird. Bei der Pressefreiheit „geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung“. Die Pressefreiheit schützt die pressespezifische Kommunikation, während die einzelne Pressemeinung, also die in einem Presseerzeugnis enthaltene Meinung, durch die Meinungsfreiheit geschützt wird. Zur Pressefreiheit gehört auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit, wozu u.a. das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informanten sowie das Chiffregeheimnis zählen. Während die rechtswidrige Beschaffung von Informationen nicht geschützt ist, fällt die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit. – Zur Pressefreiheit gehören ferner presseinterne Hilfstätigkeiten, die für das Funktionieren der Presse wichtig sind; außerdem die Bestimmung und Verwirklichung der Tendenz einer Zeitung; die formale und inhaltliche Gestaltung eines Titelblattes. Niedersächsisches Pressegesetz(NPresseG)Vom 22. März 1965 § 1Freiheit der Presse (1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind. (3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig. § 2Zulassungsfreiheit Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebs der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden. § 3Öffentliche Aufgabe der Presse Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. § 4Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder2. ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder3. sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. (3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden. Hier weitere Informationen http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PresseG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHS – RUNDFUNKFREIHEIT H-a-l-t WAHRHEIT ans Licht (ART. 5 ABS. 1 S. 2 VAR. 2 GG) Zum Rundfunk gehört nicht nur der Hörfunk, sondern auch das Fernsehen. Auch Kabelhörfunk, Kabel-TV, Pay-TV, Videotext sowie elektronische Aufruf- und Zugriffsdienste über das Internet sind geschützt. Von der Presse unterscheidet sich der Rundfunk durch den technischen Verbreitungsweg. Wie bei der Pressefreiheit (oben Rn. 337) kommt es nicht auf den Inhalt des Programms an. Daher werden z.B. auch Werbesendungen geschützt. Begriff der Berichterstattung Der Begriff der Berichterstattung ist bei der Rundfunkfreiheit denkbar weit zu verstehen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die mit der Veranstaltung von Rundfunk zusammenhängen. Wie bei der Pressefreiheit (oben Rn. 338) reicht dies von der Beschaffung der Information und der Produktion der Sendungen bis zu ihrer Verbreitung. In den sachlichen Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fällt auch die Programmgestaltungsfreiheit, d.h. die Freiheit, Programme auszuwählen, ihren Inhalt zu bestimmen und auszugestalten, und die Freiheit der Berichterstattung.  Geschützt ist ferner das Redaktionsgeheimnis. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Rundfunkfreiheit nicht primär als Abwehrrecht. Nach seiner Auffassung hat die Rundfunkfreiheit vielmehr eine dienende Funktion im Hinblick auf die freie Meinungsbildung. Daher muss der Gesetzgeber durch entsprechende materielle Verfahrens- und Organisationsregelungen zum einen die grundsätzliche Staatsfreiheit (Gebot der Staatsferne des Rundfunks) gewährleisten und zum anderen dafür sorgen, dass die Vielfalt der existierenden Meinungen in Rundfunk und Fernsehen so breit und vollständig wie möglich zum Ausdruck kommt (Gebot der Neutralität und Programmausgewogenheit).  Das Gebot der Neutralität und der Programmausgewogenheit waren vor allem früher ein Problem, als es nur knappe Frequenzen gab. Die knappen Frequenzen konnten nur von wenigen Anbietern genutzt werden. Daher waren die Anbieter ihrerseits intern durch Rundfunkräte pluralistisch strukturiert. Dank der technischen Neuerungen sind heute weiterentwickelte Frequenzen nutzbar. Dadurch kann nun eine Vielzahl von Anbietern die erforderliche Programmvielfalt garantieren. Solange eine ausgewogene Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gewährleistet ist (sog. „Duales System“), unterliegen private Anbieter weniger strengen Anforderungen an die Binnen- und Außenpluralität. Persönlicher Schutzbereich Gründerin und Mitglieder des Vereins H-A-L-T WAHRHEIT ans Licht Der Verein wurde gegründet um in der heutigen Zeit auch LAUTSTARK seine Meinung sagen zu dürfen, die ABSOLUTE Voraussetzung dafür ist IMMER die WAHRHEIT zu sprechen. Man wird Mundtot gemacht, Gewalt wird angedroht und viele haben deshalb auch Angst an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr das unser Land/Deutschland genannt Finanz GmbH gegen die Menschen handelt und nicht für uns. Anhand meiner persönlichen Erfahrung sowie bei tausenden von JUSTIZOPFERN ist ersichtlich was hier doch vor sich geht. Man wird auf allen Ebenen geschändet, ausgenommen und entsorgt ich bin KEIN Einzelfall!!!!! EIN EINBLICK IN DAS WAS UNS ALLES ANGETAN WURDE