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Die Ungerechtigkeit im Namen des Volkes

 

Im ” Namen des Volkes “ergeht folgendes Urteil…

 

Die Ungerechtigkeit

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

Ungerechtigkeit

Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

Und nein das ist kein Einzelfall es ist doch fast überall so!! 

Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

DEMNACH TRÄGT DIE SCHULD BEI FEHLURTEILEN DANN DAS VOLK !!

Richter oder Diener

Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
DRsp Nr. 2019/10712
Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

Berufung gegen Scheinurteil – Fehlen eines Verkündungsprotokolls – Zurückverweisung
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

Kann ein JEDER mal bei Google schauen!! Auch ich habe dann entweder ein Urteil welches Ihr alle gesprochen habt obwohl Ihr doch gar nicht befragt wurdet, oder es ist ein Scheinurteil, denn übermitteltes Urteil ist

  • nicht unterzeichnet
  • eine Ausfertigung 

Erneut drohte mir die Staatsanwaltschaft NÜRNBERG-FÜRTH mit Haft . Auf all meine Hinweise bezüglich Ausfertigung gingen Sie nicht ein. Nun gut JETZT folgt STRAFANTRAG gegen die Richterin G. Sie hat NICHT UNTERZEICHNET, Akteneinsicht wird mir verwehrt. Es wird ja immer behauptet das Original unterzeichnete wäre in der Akte. NEIN!!!!! Lasst euch nicht verarschen. Schaut auch einfach mal ins nachfolgende Video.

Bis zur Klärung der Sache habe ich nun Ratenzahlung angeboten natürlich unter Vorbehalt aller meiner Rechte. Ich warte noch auf Antwort. 

 

Ungerechtigkeit
Souveränes Affidavit der Wahrheit

Vielleicht hat es doch damit etwas zu tun

Wir sind MENSCHEN und keine SACHEN!!

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Heliodaro Moukoulis

FREIE Bloggerin, Autorin , Schriftstellerin und Journalistin

Hallo und Willkommen auf meinem Blog. Ich bin 36 Jahre alt habe 2 Kinder und eine Hündin. Sie ist mein SEELENZWILLING.

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Die Ungerechtigkeit

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

Ungerechtigkeit

Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

Und nein das ist kein Einzelfall es ist doch fast überall so!! 

Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

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Richter oder Diener

Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
DRsp Nr. 2019/10712
Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

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OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

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Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

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Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

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wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

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Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

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Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

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Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

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Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

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Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

Und nein das ist kein Einzelfall es ist doch fast überall so!! 

Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

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Richter oder Diener

Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
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Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

Berufung gegen Scheinurteil – Fehlen eines Verkündungsprotokolls – Zurückverweisung
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

Kann ein JEDER mal bei Google schauen!! Auch ich habe dann entweder ein Urteil welches Ihr alle gesprochen habt obwohl Ihr doch gar nicht befragt wurdet, oder es ist ein Scheinurteil, denn übermitteltes Urteil ist

  • nicht unterzeichnet
  • eine Ausfertigung 

Erneut drohte mir die Staatsanwaltschaft NÜRNBERG-FÜRTH mit Haft . Auf all meine Hinweise bezüglich Ausfertigung gingen Sie nicht ein. Nun gut JETZT folgt STRAFANTRAG gegen die Richterin G. Sie hat NICHT UNTERZEICHNET, Akteneinsicht wird mir verwehrt. Es wird ja immer behauptet das Original unterzeichnete wäre in der Akte. NEIN!!!!! Lasst euch nicht verarschen. Schaut auch einfach mal ins nachfolgende Video.

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Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

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Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

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Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

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Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

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Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

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Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

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vor 10 Monaten
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Sollten heute zum Jugendamt Cuxhaven, aber wir haben lieber Vorbereitungen für unsere Party getroffen. Sind da auch nicht hin. Ein Bericht folgt unter h-a-l-t.de

 

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Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

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Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

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Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

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doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

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Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
DRsp Nr. 2019/10712
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Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

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OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

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  • nicht unterzeichnet
  • eine Ausfertigung 

Erneut drohte mir die Staatsanwaltschaft NÜRNBERG-FÜRTH mit Haft . Auf all meine Hinweise bezüglich Ausfertigung gingen Sie nicht ein. Nun gut JETZT folgt STRAFANTRAG gegen die Richterin G. Sie hat NICHT UNTERZEICHNET, Akteneinsicht wird mir verwehrt. Es wird ja immer behauptet das Original unterzeichnete wäre in der Akte. NEIN!!!!! Lasst euch nicht verarschen. Schaut auch einfach mal ins nachfolgende Video.

Bis zur Klärung der Sache habe ich nun Ratenzahlung angeboten natürlich unter Vorbehalt aller meiner Rechte. Ich warte noch auf Antwort. 

 

Ungerechtigkeit
Souveränes Affidavit der Wahrheit

Vielleicht hat es doch damit etwas zu tun

Wir sind MENSCHEN und keine SACHEN!!

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vor 11 Monaten
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http://h-a-l-t.de/halt/2020/09/18/sieg-meine-kinder-sind-zurueck/

 

Im ” Namen des Volkes “ergeht folgendes Urteil…

 

Die Ungerechtigkeit

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

Ungerechtigkeit

Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

Und nein das ist kein Einzelfall es ist doch fast überall so!! 

Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

DEMNACH TRÄGT DIE SCHULD BEI FEHLURTEILEN DANN DAS VOLK !!

Richter oder Diener

Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
DRsp Nr. 2019/10712
Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

Berufung gegen Scheinurteil – Fehlen eines Verkündungsprotokolls – Zurückverweisung
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

Kann ein JEDER mal bei Google schauen!! Auch ich habe dann entweder ein Urteil welches Ihr alle gesprochen habt obwohl Ihr doch gar nicht befragt wurdet, oder es ist ein Scheinurteil, denn übermitteltes Urteil ist

  • nicht unterzeichnet
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Erneut drohte mir die Staatsanwaltschaft NÜRNBERG-FÜRTH mit Haft . Auf all meine Hinweise bezüglich Ausfertigung gingen Sie nicht ein. Nun gut JETZT folgt STRAFANTRAG gegen die Richterin G. Sie hat NICHT UNTERZEICHNET, Akteneinsicht wird mir verwehrt. Es wird ja immer behauptet das Original unterzeichnete wäre in der Akte. NEIN!!!!! Lasst euch nicht verarschen. Schaut auch einfach mal ins nachfolgende Video.

Bis zur Klärung der Sache habe ich nun Ratenzahlung angeboten natürlich unter Vorbehalt aller meiner Rechte. Ich warte noch auf Antwort. 

 

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Vielleicht hat es doch damit etwas zu tun

Wir sind MENSCHEN und keine SACHEN!!

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Im ” Namen des Volkes “ergeht folgendes Urteil…

 

Die Ungerechtigkeit

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Beschlüsse in Familiensachen

Umstritten ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ob auch die Beschlüsse, die es an Stelle der früheren Urteile vorsieht, „im Namen des Volkes“ zu ergehen haben. Anders als für Urteile der streitigen Zivilgerichtsbarkeit (§ 311 Abs. 1 ZPO) sieht das FamFG keine ausdrückliche vergleichbare Regelung vor. Für Ehesachen und sogenannte streitige Familiensachen sieht es aber eine weitgehende Verweisung auf die allgemeinen Regelungen der ZPO vor. In der Praxis werden diese urteilsersetzenden Beschlüsse (z. B. Scheidungsbeschluss statt früher Scheidungsurteil) in den meisten OLG-Bezirken nicht mit der Eingangsformel versehen[2], der Bundesgerichtshof als übergeordnete letzte Instanz verwendet die Eingangsformel[3].

Frühere Formen

Historisch leitet sich die Eingangsformel davon ab, dass früher Urteile „im Namen des Königs“ oder des jeweiligen Monarchen ergingen, da nach früherem, im Absolutismus verwurzelten, Verständnis alle Staatsgewalt vom Monarchen ausging, der in der Rechtsprechung durch Richter nur vertreten wurde.

Mit Einführung der Demokratie wurde die Formel angepasst.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik ergingen „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. In der DDR ergingen die Urteile, wie in der Bundesrepublik, „im Namen des Volkes“.

Quelle:  Wikipedia

Ungerechtigkeit

Auch ich habe so ein Urteil im Namen des Volkes

wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Was sich in meinem Fall zugetragen hatte, habe ich bereits berichtet.

Nun zum Hauptthema die UNGERECHTIGKEIT der IM NAMEN DES VOLKES Urteile

Dürfte ja nun ABSOLUT KLAR sein das man sich auf intensive Recherche begibt wenn man zu UNRECHT verurteilt wird insbesondere dann wenn man sieht das URTEILE welche doch angeblich rechtskräftig wären und dann noch HAFT angedroht wird, zu dem  ÜBERHAUPT NICHT unterzeichnet sind!!!

Und nein das ist kein Einzelfall es ist doch fast überall so!! 

Es wird also im Namen des Volkes geurteilt

doch die Richter selbst welche dann in UNSEREM NAMEN richten, unterzeichnen Ihr eigenes Urteil NICHT!!

DEMNACH TRÄGT DIE SCHULD BEI FEHLURTEILEN DANN DAS VOLK !!

Richter oder Diener

Wir der Souverän müssten es dann gewesen sein oder sind es dann nicht doch SCHEINURTEILE?? Der Justiz selbst sind Sie doch auch bekannt, ich verweise hier auf ein paar Urteile…

BGH, Beschluss vom 24.06.2019 – Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/19
DRsp Nr. 2019/10712
Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils
Bei einer versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet

Berufung gegen Scheinurteil – Fehlen eines Verkündungsprotokolls – Zurückverweisung
OLG München – Az.: 10 U 425/11 – Urteil vom 29.07.2011

 

Kann ein JEDER mal bei Google schauen!! Auch ich habe dann entweder ein Urteil welches Ihr alle gesprochen habt obwohl Ihr doch gar nicht befragt wurdet, oder es ist ein Scheinurteil, denn übermitteltes Urteil ist

  • nicht unterzeichnet
  • eine Ausfertigung 

Erneut drohte mir die Staatsanwaltschaft NÜRNBERG-FÜRTH mit Haft . Auf all meine Hinweise bezüglich Ausfertigung gingen Sie nicht ein. Nun gut JETZT folgt STRAFANTRAG gegen die Richterin G. Sie hat NICHT UNTERZEICHNET, Akteneinsicht wird mir verwehrt. Es wird ja immer behauptet das Original unterzeichnete wäre in der Akte. NEIN!!!!! Lasst euch nicht verarschen. Schaut auch einfach mal ins nachfolgende Video.

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