H-A-L-T im LEBEN virtuelles Hausrecht, Copyright und interne Links
Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen journalistischen Ratgeber und Nachrichten. Die Nutzung dieser Webseiteninhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Allein durch den Aufruf dieser kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.
Verlinkungen
Die Webseite enthält Verlinkungen zu anderen Webseiten (\“externe Links\“). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Seitenbetreiber. Bei Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung der verlinkten Seiten hat der Anbieter keinen Einfluss. Die permanente Überprüfung der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar.
Urheberrecht / Leistungsschutzrecht
Die auf dieser Webseite durch den Anbieter veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Alle vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt vor allem für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Das unerlaubte Kopieren der Webseiteninhalte oder der kompletten Webseite ist nicht gestattet und strafbar.
Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Bedingungen.
Der Betreiber dieser Webseite behält sich alle Rechte vor bezgl. anzuwendendem virtuellem Hausrecht und Copyrightsrechte. Copyrightsverletzungen können strafrechtlich verfolgt und mit Schadenersatzforderungen ab 250 Euro belegt werden, es sei denn eine schriftliche Zustimmung des Betreibers wird vorher erteilt.
Oberlandesgericht 
Urteil vom 13. Juli 2007 – 312 O 83/07
Virtuelles Hausrecht auf Webseiten
In der Sache […] erkennt das Oberlandgericht für Recht an:
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch außergerichtliche Abmahnung entstanden Kosten zu ersetzen.
Es wird weiter festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum der Veröffentlichung der vom Kläger geschaffenen Werke (sogenannte Web-Icons) die geforderten Lizenzentgelte zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Mit Abmahnung vom 22.06.2006 fordert der Kläger den Beklagte auf, den Verzicht auf die Benutzung der durch den Kläger erstellten Werke (sogenannte Web-Icons) zu erklären. Außerdem nimmt er ihn auf Begleichung der entstandenen Kosten in Anspruch.
Der Kläger hält diese Abmahnung für rechtswidrig, weil sie nur durch rechtswidriges Betreten seiner Webseiten entstanden sein kann. Mit der Formulierung eines virtuellen Hausverbots für alle Juristen auf der Startseite seiner Homepage habe er ein wirksames Verbot ausgesprochen, über das der Anwalt des Klägers sich illegal hinweggesetzt habe. Er beantragt deshalb, die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Grundsätzlich erkennt das Gericht dem Beklagten ein virtuelles Hausrecht zu. Nach Auffassung des Gerichts ist das Internet in seiner Verbreitung und Nutzung dem öffentlichen Straßennetz gleichzustellen. Dieses findet das Ende des erlaubnisfreien Betretens grundsätzlich an den Haustüren der jeweiligen Anlieger. Somit steht auch dem Betreiber eines virtuellen Hauses das Recht zu, an der Hauspforte die Besucher nach eigenem Ermessen hereinzulassen oder abzuweisen. Stellt er durch eindeutige Formulierung auf der Startseite eines Webservers, der sogenannten Homepage, fest, daß für einen bestimmten Personenkreis vom Betreten ausschließt, so ist dies als wirksame Willenserklärung über die Nutzung des eigenen Besitzes zu betrachten.
Wie in der Entscheidung des BGH vom 22.10.1974, NJW 74, 8237 ff. ausgeführt, ist die Willenserklärung über den Zutritt zu der eigenen Wohnung ein grundlegendes Recht des Bürgers gegen das Eingreifen des Staates und gegen das Eingreifen durch Dritte. Der Bürger hat grundsätzlich das Recht, durch wirksam per Aushang an der Haustür sichtbar ausgesprochene Betretungsverbote beispielsweise gegen Gerichtsvollzieher sich gegen Pfändungen zu schützen, oder durch Betretungsverbote gegen Polizisten sich gegen Hausdurchsuchungen zu schützen.
Das Gericht folgt der Argumentation des Beklagten, daß dieses grundlegende Recht des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland nicht lediglich die bauliche Umfassung des Gebäudes betrifft, sondern auch die in den persönlichen Bereich hineinführenden Kommunikationseinrichtungen. Das Gericht ist jedoch auch der Auffassung, daß gemäß dem virtuellen Hausrecht ausgesprochene Hausverbote eindeutig bestimmt sein müssen. In dieser Frage ist ein Analogieschluß zum § 307 (1) BGB zulässig, der den Rechtsgedanken festlegt, daß für die Wirksamkeit von Willenserklärungen deren Eindeutigkeit Voraussetzung ist.
Durch die Verwendung des Gattungsbegriffs „Juristen“ hat der Beklagte das virtuelle Hausverbot nicht wirksam gegenüber einer Personengruppe ausgesprochen. Zwar kann ein Anwalt unstrittig als „Jurist“ bezeichnet werden, jedoch ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine unklar formulierte Willenserklärung in Gänze als unwirksam anzusehen. Da es kein festgelegtes Kriterium für die Zugehörigkeit einer beliebigen Person zur Gruppe „Juristen“ gibt, ist die Eindeutigkeit dieses Begriffs zu verneinen. Hierbei sei verwiesen auf die Argumentation des Landgerichts Wattenscheid in 516 O 81920/04 (Beleidigung eines Jura-Studenten).
Die Kenntnisnahme der Urheberrechtsverletzung durch den Anwalt des Klägers erfolgte daher ohne Verletzung des virtuellen Hausrechts. Der Beklagte ist aufgrund der Schadensersatzpflicht gemäß §§ 823 I, II, 824, 249 ff. BGB verpflichtet, die außergerichtlichen anwaltlichen Abmahnkosten zu bezahlen. Auch bezüglich der zu bezahlenden Lizenzkosten und der Unterwerfung wird das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.
EU-Streitschlichtung
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Haftung für Inhalte dieser Website
Wir entwickeln die Inhalte dieser Webseite ständig weiter und bemühen uns korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen. Laut Telemediengesetz (TMG) §7 (1) sind wir als Diensteanbieter für eigene Informationen, die wir zur Nutzung bereitstellen, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Leider können wir keine Haftung für die Korrektheit aller Inhalte auf dieser Webseite übernehmen, speziell für jene die seitens Dritter bereitgestellt wurden. Als Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind wir nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Unsere Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle unserer Nichtverantwortlichkeit nach den §§ 8 bis 10 unberührt.
Haftungsausschluss:
Für fremde Inhalte übernimmt H-A-L-T im Leben keinerlei Verantwortung und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen.
Sofern der Eindruck entsteht, dass auf dieser Webseite möglicherweise Schutzrechte verletzt werden, d. h. gegen fremde Marken– oder Urheberrechte verstoßen wird, werden Sie gebeten, dies umgehend mitzuteilen. Es wird dann gegebenenfalls die beanstandete Passage gelöscht oder geändert. Eine anwaltliche Abmahnung zur Beanstandung der Schutzrechtsverletzung ist nicht notwendig und die damit verbundenen Kosten werden nicht erstattet.
Auf Grund der zuvor gemachten Zusage besteht keine Veranlassung, mit Hilfe eines Anwalts die Verletzung fremder Rechte zu rügen. Es fehlt an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis. Siehe § 8 Abs. 4 UWG
Im übrigen verweisen wir bei allen Streitfragen auf §226 BGB.
Sollte dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme eine anwaltliche Abmahnung erfolgen, haben Sie die damit verbundenen Kosten allein zu tragen.
Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
COPYRIGHT
Copyrightsrechte/Leistungsschutzrecht
Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte, Werke und bereitgestellten Informationen unterliegen dem Copyrightsrecht und Leistungsschutzrecht. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen dieses Copyrightsrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Webseiten ist nicht gestattet.
Eine Weitergabe an Dritte und/oder Veröffentlichung über Dritte sind nur in zitierten Auszügen und mit deutlichem Link auf
© H-A-L-T im LEBEN
gestattet.
Erzähle uns DEINE GEDANKEN