Kindeswohlgefahr
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29. September 2021
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“Gemäß höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG-Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13) ist bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch namentlich scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Die Meinungsfreiheit geht grundsätzlich dem Persönlichkeitsrecht vor (vgl. exemplarisch 1 BvR 482/13, 1 BvR 3217/14, 1 BvR 2732/15 und 1 BvR 2619/13).”
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